Grundsteuer in Finsterwalde: Steuererhöhung im Zuge der Reform?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 400 % auf 525 % anzuheben. Die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer B lagen bei rund 1,6 Millionen Euro – und genau dieser Wert dient für uns als Maßstab für eine wirklich aufkommensneutrale Umsetzung der Reform.

Mit dem Verwaltungsvorschlag von 525 % würden die Grundstückseigentümer jedoch rund 200.000 Euro mehr zahlen als bisher.

Wir Freien Wähler Finsterwalde haben deshalb einen Hebesatz von 470 % vorgeschlagen, mit dem die Stadt wieder auf Einnahmen von etwa 1,6 Millionen Euro käme und damit die – von nahezu allen zugesagte – Aufkommensneutralität tatsächlich gewährleistet wäre.

Ergänzend sei erwähnt: Die Stadtverordnetenversammlung hatte damals mehrheitlich unseren Antrag unterstützt, eine Satzung vorzulegen, die aufkommensneutrale Hebesätze ausweist. In der jetzigen Vorlage der Verwaltung findet diese Vorgabe jedoch keinerlei Erwähnung.

Unterschiedliche Belastungen trotz Aufkommensneutralität
Auch bei einem aufkommensneutralen Hebesatz kommt es zu individuellen Mehr- oder Minderbelastungen. Das liegt an den neuen bundesrechtlichen Bewertungsverfahren. Zudem gelten für private und gewerbliche Immobilien unterschiedliche Berechnungsmethoden, was systembedingt zu Verschiebungen führt.

Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bietet Brandenburg keine Möglichkeit, getrennte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Diese fehlende Differenzierungsoption liegt allein beim Land – nicht bei der Stadt.

CDU erneut ohne Position – aber gegen unseren Antrag
Trotz dieser klaren Rahmenbedingungen kam es im Hauptausschuss erneut zu einem unklaren Meinungsbild der Fraktionen. Die CDU teilte – wie bereits in einer der letzten Sitzungsrunden – mit, dass keine Fraktionsabstimmung möglich gewesen sei, diesmal krankheitsbedingt. Möglichkeiten wie Telefon- oder Online-Beratung nach der eigentlichen Fraktionssitzung scheinen für die CDU im Jahr 2025 offenbar keine Option zu sein.

Ausschüsse sollen jedoch die fachliche Vorarbeit leisten. Wenn regelmäßig erklärt wird, dass keine Fraktionsmeinung vorliegt, erschwert das eine konstruktive und verlässliche Ausschussarbeit.

Umso bemerkenswerter ist, dass Herr Holfeld (CDU) unseren Änderungsantrag dennoch ablehnte – ohne jede Begründung, obwohl es laut CDU überhaupt keine interne Abstimmung gab. Damit hält die CDU nicht einmal jene Standards ein, die sie selbst regelmäßig von anderen einfordert: nämlich eine Ablehnung zu begründen.

Abstimmungen im Hauptausschuss am 13.11.2025
Unser Änderungsantrag (470 %):
1 Ja, 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme → keine Mehrheit

Vorlage der Verwaltung (525 %):
1 Ja, 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen → ebenfalls keine Mehrheit

Damit bleibt die Entscheidung offen.

Statement von Ronny Zierenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Finsterwalde
„Die vorgeschlagenen Hebesätze sind ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Anstatt die Grundsteuerreform fair und aufkommensneutral umzusetzen, wird versucht, zusätzliche Einnahmen zu generieren – und das mit dem Hinweis, dass es seit zehn Jahren keine Erhöhung gegeben habe. 
Was mich besonders irritiert, ist die mittlerweile zur Regel werdende Unentschlossenheit der CDU. Wenn man sich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger wählen lässt und einen Jahressitzungsplan erhält, dann sollte Urlaub oder interne Organisation kein wiederkehrender Grund sein, warum eine Beschlussvorlage in einer Fraktion nicht behandelt wird.
Natürlich kann Krankheit jeden treffen, das steht außer Frage. Aber selbst dann ist es heutzutage problemlos möglich, zu einem späteren Zeitpunkt oder digital zu einer Position zu kommen. Eine große Fraktion, die mehrfach betont, keine Meinung gebildet zu haben, blockiert damit – bewusst oder unbewusst – die Arbeit der Ausschüsse.
Wir Freien Wähler stehen dagegen für Transparenz, Sachorientierung und klare Aussagen. Die Menschen in Finsterwalde haben Anspruch auf verlässliche Politik – und wir werden weiterhin dafür einstehen.“

Wie geht es weiter?
In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11. wird die Vorlage abschließend behandelt. Dann wird sich zeigen, wie sich die einzelnen Fraktionen positionieren – insbesondere nach den widersprüchlichen Signalen im Ausschuss.

Wir bleiben dran und werden berichten.