SPD-Prüfantrag zu Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Marktplatz endet ohne erkennbares Engagement. Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag eingebracht, der vom Gremium mehrheitlich angenommen wurde. Ziel war es, zu untersuchen, ob auf dem Marktplatz mobile oder feste Bäume als Schattenspender installiert sowie Trinkwasserspender am Markt und am Bahnhof errichtet werden könnten. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06. wurde das Prüfergebnis vorgestellt.
-- UPDATE: SVV lehnt Neubau ab! -- In Nehesdorf, im Bereich der Dresdener Straße (aktueller NP-Markt), ist ein neuer großer Supermarkt als Ersatzneubau geplant. Dieser Markt soll eine Verkaufsfläche von etwa 1.800 Quadratmetern haben und über 100 Parkplätze bieten. Zusätzlich ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein neuer Getränkemarkt mit rund 750 Quadratmetern Fläche vorgesehen. In Summe bedeutet dies mehr als eine Verdopplung der aktuellen Fläche.
Mit insgesamt 548 Teilnehmenden bietet diese Bürgerumfrage das bislang umfassendste Meinungsbild zur künftigen Ausrichtung des Elbe-Elster Klinikums. Die Ergebnisse sind deutlich: Die Menschen im Landkreis lehnen das geplante Zentralklinikum mit großer Mehrheit ab. Sie fordern stattdessen den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser, wohnortnahe Notfallversorgung, fachliche Qualität – und echte politische Verantwortung.
Das Ministerium hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die Wohngeldbearbeitung weiterhin in der Zuständigkeit der Stadt Finsterwalde liegt. Ausschlaggebend ist dabei nicht die aktuelle Einwohnerzahl, sondern der Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Verordnung. Damals überschritt Finsterwalde die Schwelle von 20.000 Einwohnern – damit bleibt die Stadt zuständig.
Am 07.04.2025 fand die Sitzung des Kreistags Elbe-Elster statt. Im Fokus stand die Entscheidung zur zukünftigen Klinikstruktur im Landkreis. Der Antrag des Fraktionsbündnisses auf Planung eines Zentralkrankenhauses im Rahmen des 3+1-Modells wurde mit Mehrheit beschlossen. Unser Antrag auf eine unabhängige Prüfung der bestehenden Klinikstandorte wurde hingegen abgelehnt – trotz nachvollziehbarer Argumente und berechtigter Kritik am bisherigen Verfahren.
Am Montag, den 07. April, entscheidet der Kreistag über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Elbe-Elster. Ein gemeinsamer Antrag von BVG, CDU und SPD wurde jetzt – nur zwei Werktage vor der entscheidenden Sitzung – veröffentlicht. Ein Antrag mit weitreichenden Konsequenzen, der kaum noch Raum für demokratische Debatte lässt.
Die Fraktion der Freien Wähler Elbe-Elster wird im kommenden Kreistag einen Antrag einbringen, der eine umfassende und unabhängige Prüfung zur Erweiterung und Qualifizierung der bestehenden Krankenhausstandorte in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde fordert.
Man kann davon ausgehen, dass im nächsten Kreistag der Neubau eines Zentralkrankenhauses im Elbe-Elster-Kreis auf der Tagesordnung stehen wird – oder zumindest der Freifahrtschein zum Beantragen von Mitteln für den Neubau aus dem Transformationsfonds des Bundes. Dieser stellt für das Land Brandenburg 1,5 Milliarden Euro bereit, finanziert je zur Hälfte von Bund und Land.
Unsere Umfrage zum geplanten Umbau der Alten Weberei zum Kreativcampus wurde von über 100 Personen (vollständig) beantwortet. Die Ergebnisse zeigen eine geteilte Meinung unter den Teilnehmenden, wobei insbesondere fehlende Transparenz, Kosten und die tatsächliche Nachfrage zentrale Diskussionspunkte sind. Die Mehrheit der Befragten kennt das Projekt. 86,79 % haben davon gehört, davon 25,47 % ausführlich. Dennoch fühlen sich viele unzureichend informiert:
