Nach Ermittlungen: Landrat eher peinlich als aufklärend

Beim Kreistag am 01.12.2025 nutzte der CDU-Landrat Jaschinski die aktuelle Stunde, um seine Sicht der Dinge zu präsentieren, die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet darzustellen und davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die laufenden Ermittlungen einstellen wird. Man hätte erwarten können, dass er es bei dieser Erklärung belässt. Doch weit gefehlt: Statt sachlicher Einordnung folgten persönliche Angriffe gegen Mitstreiter der Initiative Klinikrettung und Kritiker des 3+1-Modells. Was durch CDU-Landrat Jaschinski souverän hätte abgehandelt werden können, wirkte am Ende eher peinlich als aufklärend.

Bereits vor seinen Ausführungen verteilte er eine Liste von Firmen, mit denen sein augenscheinliches Feindbild Uwe Schrader in Verbindung steht. Mir warf er die Unterlagen mit den Worten zu: „Auch für Sie, Herr Zierenberg, damit es auch ankommt.“ Offenbar sollte damit suggeriert werden, ich würde Informationen an Herrn Schrader weiterreichen. In seiner Rede nannte er – neben der Bürgermeisterin von Elsterwerda und dem Bürgermeister von Finsterwalde – auch meinen Namen als Mitstreiter der Initiative Klinikrettung. Die Art und Weise erinnerte an jemanden, der glaubt, soeben einen Skandal aufgedeckt zu haben und nun Personen an den Pranger stellen zu können.

Ja, ich setze mich seit Jahren für eine ordentliche Entwicklung unseres Klinikums ein.
Ja, ich möchte weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster.
Und ja: Ich bin Mitstreiter der Initiative Klinikrettung.
Ich habe daraus nie ein Geheimnis gemacht. Wenn der Landrat glaubt, hier etwas aufgedeckt zu haben, hat er sich gewaltig verrannt.

Zudem besteht die Initiative, anders als er glauben machen will, nicht aus vier oder fünf Personen. Zahlreiche Unternehmer, Amtsdirektoren, Bürgermeister, Abgeordnete aller Ebenen und viele engagierte Bürger unterstützen sie. All diese Menschen stempelt der Landrat pauschal als Realitätsverweigerer ab und unterstellt ihnen, das Klinikum zu schwächen oder gar gegen die Beschäftigten zu handeln.

Ende 2023 brachte ich einen Antrag zur Abberufung des damaligen Geschäftsführers ein, da keinerlei positive Entwicklungen in der Personalführung erkennbar waren. Diejenigen, die heute lautstark gegen die Kritiker des 3+1-Konzeptes schießen, lagen damals mit ihrer Einschätzung ebenfalls daneben. Dem früheren Geschäftsführer wurde eine „überdurchschnittlich gute Personalführung“ attestiert, man bezeichnete ihn als „Glücksgriff“. Wer hatte damals eigentlich nach den Mitarbeitern gefragt? Der Landrat jedenfalls nicht. Er hatte meine Hinweise aus der Belegschaft als „Einzelfälle“ abgetan. Genau wie der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende und Beigeordnete Herr Neumann. Heute spricht der neue Geschäftsführer davon, dass sich erst jetzt langsam eine neue Kultur entwickeln könne. Warum eigentlich – wenn angeblich zuvor alles so großartig war?

Auch Barbara Hackenschmidt, ehemalige Landtags- und Kreistagsabgeordnete, wurde in der Sitzung öffentlich angegriffen, nachdem sie in den sozialen Medien Fragen zu möglichen Verfehlungen des Landrates gestellt hatte. Er unterstellte ihr, in ihrer aktiven politischen Zeit „nichts für die Gesundheitsversorgung im Landkreis erreicht“ zu haben. Ein Landrat, der sich zu solchen Abwertungen hinreißen lässt und ehrenamtlich Engagierte angreift, sollte sich fragen, ob er sein Amt noch glaubwürdig ausübt.

In den vergangenen Wochen versuchte Jaschinski zudem, die gegen ihn laufenden Ermittlungen mit den Neubauplänen und deren Kritikern in einen Topf zu werfen. Doch was haben Neubaupläne mit alten Personalentscheidungen zu tun? Wenn Regeln möglicherweise nicht eingehalten wurden, müssen die Vorgänge geklärt werden – unabhängig von Neubauplänen oder Wahlkampf.

Sein Auftritt im Kreistag hat jedenfalls deutlich gemacht: Der Landrat agiert alles andere als souverän und bleibt Antworten auf berechtigte Fragen weiterhin schuldig. Während er Kritikern Realitätsverweigerung vorwirft und behauptet, diese hätten keine Lösungen, liefert er selbst seit Monaten keine. Stattdessen vermittelt er der Bevölkerung das Bild, der Neubau sei nahezu Formsache, die Versorgung werde dadurch auf ein neues Niveau gehoben und der Fortbestand der bisherigen Standorte als Krankenhäuser führe unweigerlich in die Insolvenz.

Besonders irritierend ist das Verhalten einzelner CDU-Fraktionsmitglieder. So erklärte Frau Kammer in öffentlicher Sitzung, dass sie sich mit dem Thema überhaupt nicht befasse, sondern lediglich dem Landrat und der Klinikleitung vertraue. Jeder Unternehmer wäre begeistert von einem Steuerprüfer, der ankündigt, die Unterlagen nicht anzusehen, sondern dem Unternehmer zu vertrauen – genauso dürfte es der Landrat sein. Wer seine Kontrollfunktion derart oberflächlich wahrnimmt und zugleich mit großen Worten Stimmung macht, demaskiert sich selbst.

ABER wie sieht die Realität aus?

1. Die 3+1-Kritiker haben von Beginn an betont, dass Veränderungen der jetzigen Strukturen notwendig sind – das wird vom Landrat und seinem Gefolge jedoch nicht verstanden. Stattdessen wird suggeriert, man wolle am Status quo festhalten. Auch die Stadtverordnetenversammlung Finsterwalde hat Vorschläge an den Landkreis geschickt, doch diese wurden – ebenso wie die mehr als 9.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern – nicht ernst genommen.

2. Drei Krankenhäuser sollen geschlossen und zu Gesundheitszentren umgebaut werden. Damit entfallen drei vollwertige Notaufnahmen, die heute sinnvoll über den Landkreis verteilt sind. Stichwort: 30-Minuten-Erreichbarkeit.

3. Die ambulanten Ärzte des klinikeigenen MVZ sollen laut Klinikleitung vollständig in die Gesundheitszentren umziehen. Das bedeutet weniger Versorgung in der Fläche und mehr Zentralisierung – ein „Mehrwert“ von exakt 0,0. Es ist wohl eher eine Verschlechterung.

4. Zur Finanzierung können weder Landrat noch Klinikleitung Angaben zu erwartbaren Kostensteigerungen machen. Jeder weiß, dass Großprojekte teurer werden. Das Land übernimmt Mehrkosten nicht ("Wir haben keine Ausgleichsverpflichtung."). Die Rechnung zahlen am Ende Landkreis, Klinikum – und damit die Steuerzahler. Aussagen wie „wir haben keine Glaskugel“ sind dafür schlicht unzureichend.

5. CDU-Vertreter warfen Kritikern bereits im April vor, sie verbreiteten Unwahrheiten und die gesetzlichen Grundlagen seien längst festgelegt. Das Gegenteil ist der Fall – die Landesregierung hat dies bestätigt.

6. Im Bürgerdialog in Finsterwalde erklärte der Geschäftsführer, es würden keine Eigenmittel benötigt. Der Landrat sagt nun öffentlich das Gegenteil.

7. Die Bürger wählen häufig den kürzesten Weg zum nächsten Krankenhaus. Es ist also ein Irrglaube, dass der gesamte EE-Kreis zukünftig das Zentralklinikum aufsucht. Zumindest sollte man diese Punkte berücksichtigen.

Dies sind nur einige Punkte und wenn hier jemand die Realität ausblendet, dann nicht die Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung einsetzen, sondern ein Landrat, der Kritik als persönlichen Angriff versteht und politische Diskussionen durch Nebelkerzen ersetzt. Es wird auf Gutachten verwiesen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Ein „Zweitgutachten“ wird angeführt, dessen Ausschreibung nicht bekannt ist und dessen Aussagekraft damit nicht beurteilt werden kann. Andere Landkreise in ähnlicher Konstellation, haben ihren Bürgern die Gutachten zur Einsicht bereitgestellt. 

Wer den Neubau damit begründet, dass das Personal für drei Häuser nicht ausreiche, die Kosten eine Insolvenz zur Folge hätten und medizinische Qualität nur zentral erreichbar sei, sollte wenigstens einen realistischen Plan vorweisen können. Was bringt ein mehrere Hundert Millionen Euro teurer Neubau plus drei Gesundheitszentren, wenn die finanzielle Schieflage bleibt oder sich sogar verschärft? Die Verantwortlichen haben nach eigener Aussage „keine Glaskugel“ und keine Strategie zur Besetzung mit Ärzten. Dann wird auf die Kassenärztliche Vereinigung verwiesen, bei Investitionen auf den Kreistag.

Am Ende hofft man wahrscheinlich, dass es schon irgendwie gutgehen wird – oder auch nicht. Bis dahin bleiben Unterstellungen seitens des Landrates an die Kritiker.

Ronny Zierenberg