Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.11.25 mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 490% erhöht. Der bisherige Satz lag bei 400%, aber aufgrund der Grundsteuerreform, war eine Anpassung notwendig.
Freie Wähler Finsterwalde schlagen 470% vor, Stadt erst 525% dann 490%
Wir hatten einen Hebesatz von 470 % vorgeschlagen, die Verwaltung zunächst 525 % und später 490 %.
Von Beginn an haben viele Akteure – egal ob in Bund, Land oder Kommune – den Bürgerinnen und Bürgern eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform zugesichert. Das bedeutet: Die Städte sollen durch die Reform nicht mehr Einnahmen erzielen als zuvor. An diesem Grundsatz haben auch wir uns orientiert und konnten 2023 in Finsterwalde mehrheitlich einen Antrag beschließen, der die Verwaltung beauftragte, aufkommensneutrale Hebesätze vorzulegen.
Im vergangenen Jahr war dies aufgrund fehlender Daten der Finanzämter noch nicht möglich, daher blieb der Hebesatz unverändert. Nun hatte die Verwaltung einen Satz von 525 % vorgeschlagen. Wie bei solchen sensiblen Themen üblich, wollten wir uns auch diesmal sorgfältig auf die Beschlussvorlage vorbereiten. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, uns eine Übersicht verschiedener möglicher Hebesatz-Optionen zu erstellen, um die Auswirkungen besser abwägen zu können. Den Fraktionen wurden schließlich jedoch nur die folgenden Werte übermittelt:
Hebesatz – Einnahmen:
400 % → 1,4 Mio. €
480 % → 1,7 Mio. €
525 % → 1,8 Mio. €
Die bisherigen Einnahmen wurden mit 1,6 Mio. € angegeben. Somit hätte der aufkommensneutrale Hebesatz so bemessen sein müssen, dass erneut etwa 1,6 Mio. € eingenommen werden. Auf Basis der den Stadtverordneten vorgelegten Zahlen wären das in etwa die von uns vorgeschlagenen 470 % gewesen.
In der Sitzung erklärte die Verwaltung jedoch, dass bei 490 % die Aufkommensneutralität gewährleistet sei und damit rund 1,6 Mio. € eingenommen würden. Das bedeutet: Nur drei Wochen nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, dass bei 480 % etwa 1,7 Mio. € eingenommen werden, lagen wir nun plötzlich bei 490 % bei lediglich rund 1,6 Mio. €.
Aufgrund dieser Unklarheiten und der wechselnden Zahlen sind wir bei unserem Änderungsantrag von 470 % geblieben – dieser fand jedoch keine Mehrheit. CDU, SPD und BVG stimmten geschlossen dem Verwaltungsvorschlag von 490 % und damit einer weiteren Mehrbelastung vieler Bürgerinnen und Bürger zu.
Freie Wähler Finsterwalde Vorsitzender Ronny Zierenberg:
"Natürlich ist uns bewusst, dass auch Kommunen Einnahmen benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das steht außer Frage. Aber man darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorher großspurig versprechen, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral erfolgen, wenn am Ende doch höhere Belastungen herauskommen. Genau dieses Versprechen wurde auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene immer wieder abgegeben – und genauso regelmäßig wieder gebrochen.
Hinzu kommt: Durch die unterschiedlichen Berechnungsmethoden für gewerbliche und private Immobilien war schon im Vorfeld klar, dass es zu Verschiebungen kommen wird. Einige werden künftig weniger zahlen, andere mehr. Das ist systembedingt und bekannt. Die Reform sollte jedoch nicht dazu genutzt werden, kommunale Haushalte nebenbei zu sanieren oder versteckte Mehreinnahmen zu generieren.
Wenn dann noch Zahlen der Verwaltung innerhalb von wenigen Wochen wechseln und auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden, entsteht der Eindruck, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Unsicherheit der Politik ausbaden müssen. Es ist kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik abwenden. Vertrauen entsteht durch Transparenz, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit – nicht durch widersprüchliche Berechnungen und gebrochene Zusagen.
Wir stehen weiterhin dafür ein, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar und fair getroffen werden."
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